Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft

Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi verurteilt scharf die Klassifizierung von sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als „terroristische Organisationen“ und sieht darin den Versuch einer Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. pax christi fordert die Bundesregierung auf, bei der israelischen Regierung die sofortige Rehabilitierung dieser Organisationen zu verlangen. Durch einen Militärbefehl des israelischen Verteidigungsministeriums vom 22. Oktober wurden Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women's Committees und Union of Agricultural Work Committees als „terroristische Organisationen“ gekennzeichnet.

"Mit der unbelegten Einstufung als Terrororganisation können die israelischen Behörden Aktivitäten dieser Organisationen verbieten und ihre Mitarbeitenden und Unterstützenden strafrechtlich verfolgen. Das kommt einem Verbot palästinensischer Menschenrechtsarbeit gleich“, kritisiert der pax christi-Bundesvorsitzende Gerold König. "Mit dem Verbot der sechs Organisationen wird nicht nur versucht, besatzungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Damit wird die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft eingeschüchtert und das Engagement für Menschenrechte und Selbstbestimmung sowie gegen Besatzung, Diskriminierung und Vertreibung ausgebremst. Wenn dieser Erlass unwidersprochen bleibt, müsste jegliche Unterstützung dieser wichtigen Organisationen aus dem Ausland, auch wie bisher aus Deutschland, eingestellt werden."

Die betroffenen palästinensischen Organisationen sind seit Jahren einer Diffamierungskampagne von Seiten der israelischen Regierung ausgesetzt. Ihre Arbeit umfasst je nach Fokus Feldstudien und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, juristische Tätigkeit wie z.B. die Verteidigung von palästinensischen Kindern und Jugendlichen vor israelischen Militärgerichten oder den Einsatz für die Rechte palästinensischer Häftlinge in israelischen Sicherheitsgefängnissen sowie internationale Öffentlichkeitsarbeit wie auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Sie gehen dabei Rechtsverletzungen sowohl von Seiten Israels als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde nach.

Gerold König betont: „Wir sehen es wie das US-Außenministerium, für das ´die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und einer starken Zivilgesellschaft für eine verantwortungsvolle und reaktionsfähige Regierungsführung von entscheidender Bedeutung sind´. Die Bundesregierung muss einer solchen Repression der palästinensischen Menschenrechtsarbeit sofort widersprechen und den Menschenrechtsorganisationen beistehen."

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq ist für ihre Arbeit mit mehreren internationalen Preisen ausgezeichnet worden, zuletzt 2018 gemeinsam mit der israelischen Organisation B´Tselem mit dem französischen Menschenrechtspreis. Al Haq wie auch Defense for Children haben einen beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.